Klein GmbH

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AGB

1. Allgemeines

1.1  Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Grundlage aller unserer Angebote, Lieferungen und Leistungen sowie aller mit uns abgeschlossenen Kaufverträge. Sie gelten mit der Angebotsannahme und gelten auch für alle späteren Geschäfte als vereinbart. Andere Geschäftsbedingungen werden nur insoweit anerkannt, als sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen oder aber ausdrücklich schriftlich von uns akzeptiert wurden.
1.2  Soweit in diesen Bedingungen Schriftform vorgesehen ist, kann von dieser Schriftform auch nur durch schriftliche Vereinbarungen abgegangen werden.

2. Preise

2.1  Unsere Preise verstehen sich rein netto ohne Skonto oder sonstigen Nachlass in Euro ausschließlich Verpackung, Fracht und Versicherung, zuzüglich der am Tag der Auslieferung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und sind sofort fällig. Eine Gewährung von Skonti, Rabatten oder die Hereinnahme von Wechseln bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung der Vertragsparteien. Besteht eine solche Vereinbarung, kann diese aus wichtigem Grund (z.B. Vermögensverfall) oder bei Überziehung eventueller Zahlungsziele sofort durch uns widerrufen werden.
2.2  Ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (z.B. Preise der Hersteller) in der Zeit vom Abschluss des Vertrages bis zum vertraglich vorgesehenen Lieferzeitpunkt wesentlich, behalten wir uns vor, in Abänderung unseres Angebotspreises die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt dann keine Einigung zu Stande, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten. Ist der Vertragspartner Nichtkaufmann, so gilt unser Rücktrittsvorbehalt nur bei einer vertraglich vereinbarten Lieferfrist von über vier Monaten.
2.3  Im Falle des Zahlungsverzuges berechnen wir Verzugszinsen in Höhe der banküblichen Zinsen, mindestens jedoch in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz sowie unseren sonstigen Verzugsschaden. Zinsen berechnen wir bei Fälligkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.
2.4  Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Vertragspartner gegen unsere Ansprüche nur dann zu, wenn seine eigenen Ansprüche unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt.

3. Lieferung / Verzug / Unmöglichkeit

3.1  Lieferfristen und -termine gelten als nur annähernd vereinbart und haben keinesfalls die Bedeutung eines Fixgeschäftes, es sei denn, dass wir dies ausdrücklich schriftlich vereinbaren. Die Frist beginnt erst mit dem Tag der Klarstellung aller Einzelheiten, insbesondere der Beibringung etwaiger erforderlicher Informationen und Unterlagen.
3.2  Die Frist verlängert sich - auch innerhalb eines Verzuges - angemessen bei Eintritt höherer Gewalt und allen unvorhersehbaren, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben, auch solchen die bei Vorlieferanten und Subunternehmern auftreten, soweit diese Hindernisse aus unsere Lieferung von erheblichem Einfluss sind. Hierzu zählen insbesondere auch währungs- und handelspolitische Maßnahmen, Streik und Aussperrung.
3.3  Verzug und Ausbleiben der Lieferung/Leistung (Unmöglichkeit) haben wir solange nicht zu vertreten als uns, unsere Erfüllungsgehilfen und Vorlieferanten kein Verschuldensvorwurf trifft. Im Übrigen haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften. Falls dananch von uns Schadensersatz zu leisten ist, gilt einschränkend,  dass dieser sich beschränkt auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, höchstens aber 5 % des Wertes der Teil- oder Gesamtlieferung, soweit diese infolge der Verspätung bzw. Nichtlieferung nicht rechtzeitig oder vertragsgemäß benutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, sofern auf unserer Seite Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Für durch Verschulden von Vorlieferanten verzögerte oder unterbliebene Lieferungen haften wir nicht.
    Haftungseinschränkungen aus unseren Bedingungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Versand / Gefahrenübergang / Versandkosten

4.1  Eine vom Käufer erteilte Versandvorschrift wird von uns nach  Möglichkeit eingehalten, andernfalls ist der Versandweg freigestellt. Die Kosten für Versand, Versicherung und Verpackung trägt der Käufer.
4.2  Die Gefahr geht mit der Übergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtführer, Post oder sonstigem Transporteur, spätestens jedoch mit Verlassen des Lagers auf den Käufer über.

5. Mängelrügen / Gewährleistung

Für Mängel haften wir nur wie folgt:
5.1 Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherte Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel hat er sofort durch schriftliche Anzeige an uns zu rügen. Die Untersuchungspflicht besteht auch dann, wenn zuvor Muster übersandt wurden. Bei nicht sofort erkennbaren Mängeln gilt das gleiche nach der Entdeckung des Mangels. Werden Mängel bei der Weiterverarbeitung festgestellt, so ist diese einzustellen, bis wir uns vom Zustand der Ware überzeugen konnten und unsere Entscheidung getroffen haben. Bei nicht form- oder fristgerechter Rüge gilt die Ware von Kaufleuten im Sinne des HGB als genehmigt. Die Gewährleistungsfrist selbst beträgt maximal ein Jahr, es sei denn, anderweitige schriftliche Regelung wurde mit uns getroffen.
5.2  Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung. Minderung oder Ersatz des unmittelbaren oder mittelbaren Schadens, sind ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
5.3  Die von uns angegebenen Maße können handelsübliche Toleranzen sowohl in der Länge als auch in der Breite aufweisen. Bei Weiterverarbeitung der Ware sind die vom Hersteller oder uns gegebene Klebe- und Verlegeanweisungen zu befolgen. Bei gravierenden Zuwiderhandlungen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
5.4  Die Zurücknahme von ordnungsgemäß gelieferter Ware bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung und ist auch dann nur zu besonderen noch zu vereinbarenden Bedingungen möglich.
5.5 Bei Velours-Teppichböden können während des Gebrauchs in seltenen Fällen bleibende Schattierungen (so genannte Shading-Effekte) auftreten. Dabei handelt es sich nur um optische Erscheinungen, die die Gebrauchsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Diese Effekte entziehen sich dem Einfluss der Teppichherstellung und -verlegung, stehen jedoch in engem Zusammenhang mit den Umwelteinflüssen des Verlegeortes. Aus diesem Grunde ist insoweit jedwede Gewährleistung ausgeschlossen.
5.6  Waren, Tapete und Bodenbeläge sind vor dem Zuschneiden auf Design, Maße, Farbgleichheit und Fehlerfreiheit zu prüfen. Reklamationen aus verarbeiteter Ware können nicht anerkannt werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1  Die gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises und aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen als Vorbehaltsware unser Eigentum. Die gilt auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichneten Forderungen geleistet werden. Die Einstellung einzelner Forderung in eine laufende Rechnung oder Saldoziehung und deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Zurücknahme der Vorbehaltsware nach Warnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
6.2 Der Käufer darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist
veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß den nachfolgenden Nm. 6.3 bis 6.6 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen
über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
6.3 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sie dienen in demselben Umfange zur
Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen nicht von uns verkauften Waren veräußert, so gilt die Abtretung
der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware.
6.4 Der Käufer ist berechtigt, die Forderung aus der Weiterveräußerung bis zu unserem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Wir werden
von dem Widerruf nur Gebrauch machen, wenn unsere Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die nach pflichtgemäßem
kaufmännischen Ermessen geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern. Zur Abtretung der Forderung — einschließlich des Forderungsverkaufs
an Factoring-Banken — ist der Käufer nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung berechtigt. Auf unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer
sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten — sofern das nicht durch uns selbst geschieht und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und
Unterlagen zu geben.
6.5 Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als -Rücktritt vom Vertrage, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Das
Recht des Käufers, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er grund legende Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.
6.6 Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung durch Dritte muss uns der Käufer unverzüglich benachrichtigen.
6.7 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers
insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl berechtigt.
7. Erfüllungsort / Gerichtsstand
7.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche aus dem Vertrag und der Geschäftsbeziehung erwachsenen Ansprüche ist für beide Vertragsteile,
sofern sie Kaufleute, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der Sitz unseres Unternehmens. Dies
gilt einschließlich Scheck-und Wechselklagen. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss ausländischen Rechts und des
vereinheitlichten, internationalen Kaufrechts.
8. Nichtigkeitsklausel
8.1 Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser Bedingungen aus irgendeinem Grunde nichtig, unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zu Grunde liegenden Vertrages davon unberührt. Die Parteien sind in einem solchen Falle gehalten, an die
Stelle der Not leidenden Bestimmung eine Vereinbarung zu setzen, die der fortgefallenen Bestimmung am ehesten entspricht. Soweit zwingende Vorschriften
des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Gesetz) oder anderer Gesetze vorgehen, werden hiervon betroffene
Bestimmungen durch gesetzliche Vorschriften ersetzt.